Oppenau (red). Die SPD hat für die Kommunalwahl im Oktober sieben Kandidaten im Stadtbezirk Oppenau nominiert. Sie tritt erneut mit den erfahrenen Stadträten Helga Schmieder und Willi Erdrich an.

Die weiteren Bewerber um Gemeinderatssitze sind: Gisela Kaminski, Hans-Holger Kimmig, Gerlinde Bruder, Volker Heicappell und Heinz-Joachim Fuchs. SPD-Ortsvereinsvorsitzende Willi Keller sprach von einer guten und hochmotivierten Gruppe, die zeigen werde, daß man auch in einer Zeit der leeren Kassen vieles bewegen könne.

Die Kandidatenkür der Sozialdemokraten ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Der Ortsverein hat auf seiner Mitgliederversammlung beschlossen, daß am 6. September die Bewerber für die Ortschaften Ramsbach, Ibach, Lierbach und Maisach nachnominiert werden. Es laufen noch viele Gespräche mit Interessenten.

Anfang Oktober will die SPD ihr Programm vorstellen. Schwerpunkte werden sein: Jugendpolitik, Entwicklung von Industrie, Handwerk und Gewerbe, Tourismus, Stadtmarketing, Kulturpolitik sowie Stadthalle. Dem Ortsverein kommt es aber auch darauf an, ein Wir - Gefühl in Oppenau zu schaffen und klarzumachen, daß ein,Aufbruch und ein Neuanfang dringend nötig sei, um im Konkurrenzkampf der Städte zu bestehen.

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Trotz seiner Arbeit im Kreistag hat sich Willi Keller von der SPD Oppenau bereit erklärt, für die SPD Oppenau in den Gemeinderats-Wahlkampf zu ziehen. Damit ist die SPD-Liste in Oppenau vollständig.

Oppenau (red). Bei der Nachnominierung konnte für Oppenau mit Gisela Jahnel nun auch der achte Listenplatz besetzt werden. Außerdem stehen auf der Liste: Helga Schmieder, Willi Erdrich, Gisela Kaminski, Hans Kimmig, Gerlinde Bruder, Volker Heicappell und Heinz-Joachim Fuchs. Für den Außenbezirk Ramsbach ließen sich gleich drei Einwohner des Ortsteiles für die SPD aufstellen. Es sind Franz Käshammer, Oskar Schmiederer und Margit Lehmann. Große Überraschung war bei den, Anwesenden der Sitzung angesagt, als die stellvertretende SPD-Vorsitzende Helga Schmieder verkündete, auch Willi Keller habe sich trotz seiner Arbeit im Kreistag bereit erklärt, für Ibach zu kandidieren. Damit sind von den vier Außent)ezirken zwei mit SPD-Kandidaten besetzt. Fast quotengerecht zeigt sich die Oppenauer Kandidatenliste. Unter den SPDAnwärtern für den Gemeinderat sind fünf Frauen dabei.

»Was Oppenau braucht ... «: Mit diesem Slogan haben die Kandidaten auf die wichtigsten Bedürfnisse der Gemeinde verwiesen. Gemeinsam mit Verwaltung, Bürgerschaft und den Vereinen könne man Lösungen finden, um die Gesamtgemeinde vorwärts zu bringen. Schwerpunktmäßig wollen sich die Kandidaten der SPD-Liste für folgendes einsetzen: für ein verstärktes Stadtmarketing, für eine Zukunft der Jugend in der Gemeinde, für eine kinderfreundliche Stadt, für eine Mehrzweckhalle> die nicht auf Kosten des Waldverkaufes entstehen soll, für einen Kulturkalender, um die vielen Veranstaltungen auch der breiten Bevölkerungsschicht in Erinnerung zu rufen und für starke Ortschaften mit mehr finanziellem und politischem Handlungsfreiraum.

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Der Oppenauer Gemeinderat hat die Entscheidung, welche Heizung die Schule bekommen soll, noch einmal vertagt. Die vorgetragenen Informationen reichten den Räten nicht.

Oppenau(ig). Zur Diskussion steht weiterhin, ob die Grund- und Hauptschule in Oppenau künftig mit einer konventionellen Ölheizung, einem Blockheizkraftwerk oder einer Holzheizungsanlage beheizt wird.

Zwar hatte der Experte Helmut Bunk von der Klimaschutz- und Energieagentur des Landes (Kea) dem Gemeinderat aufgeschlüsselt, welche Kosten durch welches Heizungssystem entstehen würden - die Zahlen unterschieden sich aber teils von denen, die dem Gemeinderat bereits vorlagen. Bunk wurde daher aufgefordert, bei der nächsten Sitzung korrigierte Zahlen zu präsentieren.

Unstrittig ist bereits, dass eine Holzheizungsanlage preislich mit einer konventionellen Ölheizung mithalten kann. Mit Öl würde die Megawattstunde 119,84 Mark kosten, mit Holz 126,87 Mark. Der Vorteil von Holz jedoch: Das Land schiesst bei den Investitionen zu - und Oppenau könnte den Rohstoff Holz zu mindest teilweise aus dem eigenen Waldbestand liefern.

Ungeklärt ist noch, ob die von dem Experten vorgeschlagene Holz-Speichermenge von etwa fünf Tagesrationen ausreicht. Außerdem soll der Fabrikbesitzer Huber nochmals aufgefordert werden, ein Angebot für die Wärmeversorgung abzugeben. Huber könnte eine Holz-Heizungsanlage auf seinem Fabrikgelände bauen und die Schule mit »Nahwärme« versorgen.

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Am Mittwochabend hatten die Kandidaten der SPD-Ortsgruppe Oppenau zur ersten Wahlveranstaltung im Gasthaus Hirsch eingeladen. Die Zahl der Interessierten ließ zu wünschen übrig. Nett wurde es trotzdem noch.

Oppenau (gk) Dazu hatte das anspruchsvolle Kulturprogramm beigetragen. Einige Bürger hatten sich doch entschieden, zur ersten Wahlveranstaltung der SPD-Ortsgruppe zu kommen, um sich über das Wahlprogramm der, zwölf Kandidaten zu informieren.

Unter den Gästen konnte der Vorsitzende der Ortsgruppe, Willi Keller, auch den Bürgermeister der Gemeinde, Thomas Grieser, begrüßen. In entspannter Runde stellte Keller den Gästen die Punkte vor, die den Kandidaten besonders am Herzen liegen.

Viele stellten sich inzwischen zwar die Frage, ob die SPD weitere Niederlagen einstecken müsse, sagte Keller. Jede Antwort darauf sei jedoch spekulativ. Manche würden sich am 24. Oktober wundern, zeigte sich Keller überzeugt. Der Vorsitzende der SPD-Ortsgruppe wies darauf hin, dass es gerade in Baden-Württemberg die Besonderheit der Persönlichkeitswahl gebe.

Als Schwerpunkt, ihres Wahlprogramms hatten sich die SPD-Kandidaten für ein Stadtmarketing für Oppenau entschieden. Die Gemeinde solle anziehend sowohl für Einwohner als auch für die Gäste wirken. Dazu gehöre eine kinderfreundliche Stadt ebenso, wie den Bedürfnissen von Jugendlichen Rechnung zu tragen.

Es seien aber nicht nur die kleinen Dinge, die eine Stadt liebenswert mache, sondern auch die großen. »So große wie eine Halle«, meinte Willi Keller auf das Oppenauer Thema Nummer eins anspielend.

In eine Wohlfühlstadt gehört nach Ansicht der Kandidaten auch die Kultur. So sollten zum Beispiel die ganzen Oppenauer Veranstaltungen in einem Kulturkalender vereint werden. Schließlich, treten die Kandidaten auch für starke Teilortschaften ein.

Zwischen den einzelnen Gesprächspunkten faszinierte Jens Seiler mit seinen verblüffenden Darbietungen die Besucher. »Magie, rund um Ihre Gedanken« heißt sein Programm, mit dem er 1998 den Medienpreis und den 3. Platz bei den Deutschen Meisterschaften, der Zauberei belegte.

Mit Jazz, der tief unter die Haut ging, sorgten Klaus Leopold mit der Gitarre und Peter Erdrich mit seinem Sopransaxophon für eine tolle Atmosphäre und rundeten den Abend ab.

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Rege Diskussionen mit den Besuchern aus den beiden Ortschaften Maisach und Ibach hatten die zwölf SPD-Kandidaten der Ortsgruppe Oppenau bei ihren vergangenen zwei Wahlveranstaltungen. Das Dauerthema »Halle« kam ebenso zur Sprache wie die missliche Finanzsituation der Gemeinde.

Oppenau (red). In Maisach hatte Helga Schmieder als stellvertretende SPD-Vorsitzende die einzelnen Programmpunkte des Wahlkampfes vorgestellt und Erläuterungen dazu abgegeben.

In dem Gespräch mit den Besuchern kamen vor allem die finanziellen Probleme der Gemeinde zur Sprache. Willi Erdrich verwies auf das Finanzloch, mit dem die Gemeinde zu kämpfen habe. »Wir werden dieses Jahr voraussichtlich 400000 Mark weniger Gewerbesteuern einnehmen«, schilderte er die Sachlage.,

Zum »Stadtmarketing«, gleich an erster Stelle der Programmpunkte, entwickelte sich eine rege Diskussion. Gemeinderatsmitglied Willi Erdrich erklärte am Beispiel Wolfach, wie dies auch für Oppenau umsetzbar sei. Ein Besucher monierte das fehlende Konzept der SPD Ortsgruppe bezüglich des Hallenbaus. 'Von SPD-Kandidat Heinz-Joachim Fuchs kam der Gedanke, eine Hallen-AG zu gründen. Zudem gebe es sicher Töpfe, aus denen noch Fördermittel zur Verfügung stünden. Man wolle erst die Vorstellungen der Bevölkerung aufgreifen und das in ein festes Konzept zum Hallenbau mit verankern, erläuterte Helga Schmieder dazu.

Ortsvorsteher Josef Schneider bewegte vor allem die Flurbereinigung-West. Auch darüber wurde ausführlich - diskutiert. Willi Erdrich äußerte sich lobend über die Offenhaltung des Geländes in Maisach.

Auch in Ibach war das Schwerpunktthema »Stadtmarketing«. Willi Keller, Vorsitzender der SPD-Ortsgruppe, erläuterte, dass auch die anderen Punkte wie zum Beispiel eine Zukunft für die Jugend oder eine mehrzweckfähige Halle ebenfalls Inhalt eines Stadtmarketings seien.

Ein Besucher äußerte die Meinung, dass Oppenau nichts zu bieten habe. Dem widersprach Ortsvorsteher Martin Springmann. »Wir leben in einer wunderschönen Landschaft und haben Allerheiligen vor der Tür.«

Um etwas im Bezug auf den Tourismus zu bewegen, müsse es aber mehr Zusammenhalt zwischen den einzelnen Gruppierungen geben. Springmann zeigte sich davon angetan, dass die SPD-Kandidaten an das »Wir-Gefühl« der Bevölkerung appellierten. Zum Thema Kinder und Jugendliche in der Gemeinde unterbreitete die Kandidatin Gerlinde Bruder den Vorschlag, sich mit den Jugendlichen an einen Tisch zu setzen, um über deren Belange mehr zu erfahren.

Gisela Kaminski erklärte anhand von Beispielen,wie der Kinderspielplatz im Stadtgarten fantasievoller und mit sparsamen Mitteln gestaltet werden könne.

Zum Thema Offenhaltung der Landschaft äußerte sich ein Besucher besorgt. Durch die Sparmaßnahmen des Landes und der Gemeinden fiele es vielen Landwirten immer schwerer, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten. Als Nebenerwerbslandwirt fehle aber die Zeit, die Natur so zu erhalten, wie es bis jetzt noch vollzogen würde.

Die dritte Veranstaltung dbr SPD-Kandidaten in den Ortschaften findet heute um 20 Uhr im Gasthaus »Blume« in Lierbach statt.

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Kreisthemen wie Krankenhäuser, soziale Sicherheit, Bildung und Kultur, Abfallwirtschaft, öffentlicher Personennahverkehr und Landwirtschaft waren die Schwerpunkte, die die SPD-Kreistagskandidaten in einem Presse gespräch im Vorfeld der Wahl behandelten.

Oberkirch. Die Zahl der Kandidaten aus einem Wahlkrei&zählt schon für die Durchsetzung der Interessen einer Region auf Kreisebene, die oft über Parteigrenzen hinweg erfolge. Die Kreistagskandidaten der SPD, Willi Keller, Irene Peter, Heidi Kohlund, Dietrich Ross, Wolfgang Ducksch, Heinz Schäfer und Kurt Benz verweisen auf Erfolge in der Vergangenheit, als es beispielsweise um die Durchsetzung von Pflegebetten im oberen Renchtal ging. Der lokale Bedarf an Pflegebetten werde weiter steigen, um die Berücksichtung örtlicher Anliegen gelte es zu kämpfen.

Gleichermaßen gelte es in der Zukunft Ungerechtigkeiten bei den Schülerbeförderungskosten auszubügeln, endlich auch zu einer bereichsübergreifenden Tarifstruktur zu kommen. Der entsprechende SPD-Antrag sei gestellt. Verkehrsleitplanung, Ausbau von Kreisstraßen, Radwegenetz, Rheintalstrecke (viergleisig) und Ausbau der A 5 sind Forderungen an die Verkehrspolitik der Zukunft.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der Sozialdemokraten ist die soziale Sicherheit. Positive Ansätze, Langzeitarbeitslose wieder ins Berufsleben zu integrieren, gelte es zu verstärken. In der Jugendhilfe müssten mehr zukunftssichernde Ansätze im Schul- und Berufsbereich entwickelt, mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze im bereich »Neue Medien« geschaffen werden. Die soziale Sicherung hilfsbedürftiger Menschen sei eine zentrale Aufgabe.

Die Entwicklung des ländlichen Raumes verbunden mit Umweltschutz ist ein weiteres Anliegen. Nachdem der Naturschutz verbunden mit Einschränkungen für Landwirte zugunsten des Tourismus für existenzielle Probleme sorgt, liege die Zukunft nicht nur in Ausgleichszahlungen für landschaftspflegerische Maßnahmen.

Der Kombination »Ferien auf dem Bauernhof« mit Landschaftspflege, Tourismus, Sport und Selbstvermarktung gehöre die Zukunft. Zufrieden zeigt man sich mit der Entwicklung der Abfallwirtschaft, erblickt allerdings die Notwendigkeit sinkender Müllgebühren und den Drang zu sinkendem Schadstoffausstoß aus Straßburg gen Ortenau.

Wenig Bedarf erblickt man für eine Front von Bürger- und Oberbürgermeistern im Kreistag. Neben der Frage nach der Gewaltenteilung hält man vor allem im Auge, dass jeder andere Kandidat die Interessen einer Kommune ebensogut vertreten könne.

Wenn auch die Wahlunterlagen fast eine Überforderung vieler Wähler seien, so hofft man doch auf eine möglichst hohe Wahlbeteiligung. Geringes Wählerinteresse sei nicht gut für die Demokratie.

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Oppenau (red) Ins Gasthaus »Bierhäusle« in Ramsbach hatte die SPD geladen. Bei der Diskussion um die Halle wurde klar herausgestellt, dass die Kultur nicht allein vom Bau einer Halle abhänge.

Ortsvorsteher Ludwig Mayer sprach sich für mehr Förderung für die Landwirte aus. Ein Besucher zeigte sich entsetzt über die Fahrradwege von Oberkirch nach Oppenau. Sie seien mit dem groben Schotterbelag geradezu lebensgefährlich. Beanstandet wurde auch der mangelnde Informationsfluss an die Bürger, dieser fließe nur im Wahlkampf. Helga Schmieder verwies auf eine Oberkircher Broschüre, die in öffentlichen Instituten ausliege und dem Bürger eine breite Information zukommen lasse. Sie kann sich vorstellen, dass man in ähnlicher Weise auch in Oppenau verfahren könne.

Auch im Gasthaus »Blume« in Lierbach war es zu einer aufschlussreichen Diskussion mit den Besuchern gekommen. Eingangs hatte Willi Keller erklärt, was es mit dem Begriff »Stadtmarketing«, den die Kandidaten an oberster Stelle ihres Programms geschrieben haben, auf sich hat. Letztendlich gehe es darum, aus Oppenau eine Wohlfühlstadt zu machen, in der sich alle Bürger gleichermaßen zu Hause fühlen können.

SPD-Kandidat Willi Erdrich verwies angesichts der leeren Kassen darauf, dass bewusst keine Versprechungen gemacht würden. Nur gemeinsam mit der Bevölkerung könne man in Oppenau etwas bewegen. Tourismus und Landschaftspflege standen bei den Besuchern im Mittelpunkt des Interesses. So auch bei Ortsvorsteher Erich Schweiger. Er war der Meinung, dass mehr auf die Naherholung gesetzt werden müsse. Am Mittwoch können sich Bürger vor dem Cafe am Eck von 10 bis 12 Uhr mit den Kandidaten über die Belange der Gemeinde unterhalten.

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Oppenau (ig). Aus dem Haushalt 1998 verfüge Oppenau noch über Rücklagen von etwa 700000 Mark, sagte Gaiser. Da mit ließen sich die deutlichen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 350000 bis 400000 Mark im diesjährigen Haushalt ausgleichen, schlug der Kämmerer dem Gemeinderat vor. Die Rücklagen in 1998 waren entstanden, weil die Einnahmen der Stadt in diesem Jahr besser waren als anfangs erwartet.

Oppenau müsse zum Stopfen des 99er Haushaltsloches jedenfalls nicht zurückgreifen auf die Mittel, die im aktuellen Haushalt für den Straßenbau der innerörtlichen Umgehung der B 28 vorgesehen waren, betonte Gaiser.

Dieses Geld wird sehr wahrscheinlich im nächsten Jahr für die Umgehung benötigt. Zwar werden die Kosten für den Straßenbau vom Bund getragen, Oppenau muss jedoch für die Erneuerung der Kanalisation und der Wasserleitung in der Bahnhofsstraße sowie für die Straßenbegrünung als Abschluss der Baumaßnahme rund eine Million Mark aufwenden - allerdings wird sich dieser Betrag auf die nächsten beiden Haushalte verteilen.

Die Stadt hofft außerdem bei den Kanal- und Wasserleitungsarbeiten auf Fördermittel des Landes. Diese könnten etwa 30 Prozent der Investitionssumme betragen.

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Oppenau. Die Rechtsaufsicht des Landratsamts hatte, aufgrund der schlechten Haushaltssituation die Aufstellung eines Sparkonzepts gefordert. Dies soll der Gemeinde im Vermögenshaushalt mehr Spielraum für neue Investitionen geben.

Bei einem Volumen des Verwaltungshaushalts von 16,9 Millionen Mark klingen die eingesparten 370000 Mark zunächst nach wenig. Für den Löwenanteil im Verwaltungshaushalt bestehen aber rechtliche Verpflichtungen, denen sich die Stadt nicht ohne weiteres entziehen kann. Gespart werden kann vor allem im Bereich der freiwilligen Leistungen. Diese Summe bezifferte Oppenaus Kämmerer Uwe Gaiser im Haushalt 1999 noch auf rund 480 000 Mark, Hier hat der Gemeinderat insgesamt 65500 Mark gestrichen. Die Streichungen der freiwilligen Leistungen im Einzelnen:

Verschiedenes: Hier werden insgesamt 77400 Mark eingespart. Dazu gehören kleinere Haushaltsstellen. Beispielhaft seien hier Ausgaben für Büromittel, Verfügungsmittel für die Ortsvorsteher, Veranstaltungsaufwand sowie Post- und Fernmeldegebühren genannt.

Lesen Sie auch die Stellungnahmen der Fraktionen.

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ARZ 17.11.99

Sparpaket: Noch kein Durchbruch

Große Zustimmung im Gemeinderat fand das vorgelegte Sparpaket der Oppenauer Verwaltung, das In vier Sitzungen des Finanzausschusges gründlich vorberaten worden war. Lediglich zwei Punkte fanden noch die Missbilligung der Räte.

VON RÜDIGER KNIE

Oppenau. Die Einsparungen beim Personal der Stadtverwaltung begrüßte Werner Decker (CDU). Falls möglich, seien weitere Einschnitte wünschenswert. Fast alle Gemeinderäte der CDU meldeten sich zu Wort und sprachen, sich gegen die Kürzungen bei der künstlichen Besamung und der Milchleistungsprüfung um 15000 Mark aus. Besonders vehement äußerte sich Hubert Treyer. Mehrfach sprach er sich für die Erhaltung des Zuschusses aus, der dazu beitrage, die Offenhaltung der Landschaft sicherzustellen.

Geld ist schnell weg

Als »nicht befriedigend« bezeichnete Hermann Treier das Sparpaket. »Das Ergebnis ist ein Einstieg, aber noch kein Durchbruch«, so der UWO-Rat. Das eingesparte Geld sei schnell wieder weg. Ein weiterer Abbau beim, Verwaltungspersonal müsse möglich sein. Hier könnte die neue EDV-Anlage für eine weitere Rationalisierung sorgen.

Gemeinsam mit der SPD machte sich die UWO für einen teilweisen Erhalt des Musikschulzuschusses stark. Willi Erdrich (SPD) wies auf die Schwierigkeiten hin, die mit den Streichungen verbunden gewesen seien. Einige der jetzt verabschiedeten Sparmaßnahmen seien schon zu lange vor sich hin geschoben worden.

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ARZ 17.11.99

Zwang zum Sparen geht in Oppenau weiter
Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zehren die Früchte des Sparpakets bereits wieder auf

Oppenau (rüd). Mit schmerzhaften Einschnitten hat der Oppenauer Gemeinderat sein Sparpaket verabschiedet. Neue Hiobsbotschaften sorgen dafür, dass Mindereinnahmen die mühsam gewonnene Handlungsmasse wieder aufzehren.

»Bei der Gewerbesteuer erwarten wir in diesem Jahr einen Einbruch von knapp 500 000 Mark«, sagte Bürgermeister Thomas Grieser dem Rat. Da im kommenden Jahr keine Besserung zu erwarten sei, Wird der Haushaltsansatz bei der Gewerbesteuer voraussichtlich um eine halbe Million Mark auf zwei Millionen Mark reduziert.

Mehreinnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gehen an Oppenau im kommenden Jahr vorbei. Im kommenden Jahr gilt ein neuer Verteilungsschlüssel. Da die Einwohnerzahl gesunken ist, kommen statt der zusätzlichen 200 000 Mark nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel nur 8 000 Mark zusätzlich in die Kasse.

Weniger Kreisumlage

Entlastung bringt aber wahrscheinlich eine Reduzierung der Kreisumlage. Hier hofft Bürgermeister Thomas Grieser auf 100 000 bis 150 000 Mark. Über den Finanzausgleich (FAG-Mittel) rechnet Kämmerer Uwe Gaiser mit zusätzlichen Einnahmen, die sich im Bereich von 200 000 Mark bewegen sollen. Damit glaubt Gaiser auf jeden Fall die Mindestzuführung erreichen zu können. »Der Zwang zum Sparen geht aber weiter«, so der Kämmerer. Er hoffe aber darauf, gegenüber dem Vorjahr einen verbesserten Haushalt vorlegen zu können. Zusätzliche Ausgaben wird der Ausbau des Vincentiushauses verursachen. Auf die Stadt kommt nach Auskunft Griesers dabei ein Anteil von 296 000 Mark zu.

Dass nach dem jüngsten Gemeinderatsbeschluss eingesparte Geld im Verwaltungshäushalt soll ausreichen, um die Zustimmung der Rechtsaufsicht des Landratsamts für den neuen Haushalt zu bekommen. »Kredite werden wir aber nur für die Sanierung der Wasser- und Abwasserversorgung genehmigt bekommen«, weiß Grieser. Falls beantragte Landeszuschüsse in Höhe von 30 bis 35 Prozent genehmigt werden, könnten aber die Kanalisationsarbeiten im Bereich Bahnhof-/Poststraße beginnen.

Neues Feuerwehrkonzept

Für Gesprächsstoff wird in Zukunft noch das Feuerwehrkonzept sorgen. Hier kommen auf die Stadt größere Investitionen zu. Für Diskussionen wird auch die mögliche Abschaffung der unechten Teilortswahl sorgen.

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ARZ 18.11.99

Missgeschick: Neuer Rat ohne Oskar Schmiederer
Verwandtschaft zu Brigitte Schmiederer als Hindernis

Oskar Schmiederer (SPD) darf nicht in den neuen Oppenauer Gemeinderat einziehen. Für ihn rückt der Ersatzmann Franz Käshammer nach.

VON RÜDIGER KNIE

Oppenau. »Für dieses Missgeschick übernehme ich die volle Verantwortung« erklärte Willi Erdrich (SPD). In seiner Fraktion habe niemand die Verschwägerung des Kandidaten mit der CDU-Rätin Brigitte Schmiederer als Hinderungsgrund angesehen.

Das Gesetz ist eindeutig: »In Gemeinden mit weniger als 20000 Einwohnern, dürfen nicht gleichzeitig Personen vertreten sein, die zueinander in einem Befangenheitsverhältnis stehen.« Dies gilt im Falle der Verschwägerung von Oskar und Brigitte Schmiederer. Kandidieren durften noch beide Bewerber. In den Gemeinderat darf aber nur eine der miteinander verwandten Personen einziehen. Da die CDU-Rätin mehr Stimmen als ihr Schwager erhielt, kommt sie erneut in den Gemeinderat.

Hubert Treyer verdrängt

Schmiederer hatte in Ramsbach 850 Stimmen erhalten und dadurch den dritten Ramsbacher CDU-Kandidaten, Hubert Treyer, aus dem künftigen Gremium verdrängt. Dadurch ist die SPD jetzt insgesamt mit vier Sitzen im neuen Rat vertreten.

»Mir tut es leid«, erklärte Schmiederer am Ende der Sitzung. Er habe weder Wahlbetrug begehen, noch als Stimmenfänger gelten wollen.

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Volker Heicappell
last updated: 05.12.1999