Beim Regierungswechsel 1998 fand die neue Bundesregierung eine alarmierende Situation vor:

Nach 16 Jahren Kohl litt Deutschland unter der höchsten Staatsverschuldung sowie der höchsten Steuer- und Abgabenlast seit Gründung der Bundesrepublik.

Von 1982 bis 1998 hatte die Regierung Kohl die Verschuldung des Bundes mehr als vervierfacht. Der Staat wurde von Schulden in Höhe von rund 1,5 Billionen Mark nahezu erdrückt, die Neuverschuldung drohte auf jährlich 80 Milliarden zu steigen. Damit war der Bund kaum noch handlungsfähig.

Statt wie 1982 versprochen die Staatsfinanzen zu sanieren, hat Kohl die CDU-Kassen gefüllt.

Unter der katastrophalen Finanzpolitik der Konservativen hatte jeder Bürger zu leiden: Jahr für Jahr stiegen Steuern und Abgaben, kletterten die Beiträge zu Renten- und Krankenversicherung. Kohls Wahlversprechen die Steuern nicht zu erhöhen, hat er eiskalt gebrochen.

Nach dem Machtwechsel im September 1998 hat die Regierung Schröder Schluss gemacht mit dieser falschen Politik. Schnell leitete sie die so dringend nötige Trendwende ein.

Die Neuverschuldung des Bundes wurde drastisch zurückgeführt unter anderem durch das 30- Milliarden-Mark-Sparprogramm der Bundesregierung für das Jahr 2000. Das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates und der internationalen Wirtschaft in den Standort Deutschland wurde gefestigt.

Bereits im Dezember 1998, wenige Wochen nach der Amtsübernahme, hat die Regierung die Steuer- und Abgabenlast deutlich gesenkt.

Mit der Senkung der Steuersätze für kleine und mittlere Einkommen stärkte die Bundesregierung die Kaufkraft der Arbeitnehmer. Das stimuliert die Binnennachfrage und das Wirtschaftswachstum und hilft so, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Von 1998 bis 2000 sank der Eingangssteuersatz um drei Prozent auf 22,9 Prozent.

Gleichzeitig wurde der steuerfreie Grundfreibetrag um über 1100 Mark angehoben auf 13.500 Mark.

Familien mit Kindern wurden von 1998 bis 2000 besonders nachhaltig entlastet. Zum Beispiel durch die Erhöhung des Kindergeldes für das erste und zweite Kind um 40 Mark und durch die Einführung eines Betreuungsfreibetrags für jedes Kind bis 16 Jahren in Höhe von rund 3000 Mark.

Für Eltern mit behinderten, volljährigen Kindern wurde ein Betreuungsfreibetrag von rund 1100 Mark sowie ein monatliches Kindergeld von 30 Mark eingeführt.

Allein in diesem Jahr wird eine durchschnittlich verdienende Familie mit zwei Kindern um 2200 Mark entlastet.

Die Beiträge zur Rentenversicherung wurden von 1998 bis 2000 um einen ganzen, Prozentpunkt vermindert. Dadurch sinken die Lohnnebenkosten, und die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird begünstigt.

Die Zuzahlungen für Medikamente wurden reduziert. Gleichzeitig stabilisierte die Bundesregierung die Beiträge zur Krankenversicherung. Ein weiterer Anstieg der Lohnnebenkosten wurde so gestoppt.

Die Bundesregierung will ihren Weg der Steuersenkung in den nächsten Jahren konsequent weiter gehen. Nach den Regierungsplänen werden die Steuern für Privathaushalte und Unternehmen bis 2005 gegenüber 1998 um insgesamt 70 Milliarden Mark sinken.

Diese Steuerpolitik ist sozial gerecht, da alle Bürger von den Entlastungen profitieren, besonders Arbeitnehmer und Familien.

Sie ist solide finanziert, da durch Einsparungen zugleich die Staatsverschuldung weiter abgebaut wird. Bis zum Jahr 2006 will die Regierung die Neuverschuldung des Bundes sogar auf Null drücken.

Die Senkung der Einkommens- und Unternehmenssteuern fördert das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung, da sie die Binnennachfrage und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken.

Durch die Sparerfolge von Finanzminister Hans Eichel kann die Bundesregierung ihre Steuersenkungspläne sogar beschleunigen.

Die dritte Stufe des Steuerentlastungsgesetzes wird von 2002 auf 2001 vorgezogen.

Der Eingangssteuersatz wird bis 2001 um drei Prozent abgesenkt, bis 2005 um rund fünf Prozent.

Der steuerliche Grundfreibetrag wird weiter angehoben. Er steigt von 2000 bis 2005 um rund 10 Prozent auf über 15.000 Mark.

Ein unverheirateter Durchschnittsverdiener wird im Jahr 2005 gegenüber 1998 um 2400 Mark entlastet, die Familie eines Durchschnittsverdieners mit zwei Kindern um über 4000 Mark.

Neben den umfangreichen Verbesserungen für Arbeitnehmer und Familien will die Bundesregierung auch die Unternehmenssteuern senken. Dadurch will sie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen verbessern, Investoren nach Deutschland holen und dadurch mehr Arbeitsplätze schaffen.

Ab dem 1. Januar 2001 sollen einbehaltene wie ausgeschüttete Unternehmensgewinne einheitlich mit einem Körperschaftssteuersatz von 25 Prozent belegt werden. Nach der ersten Absenkung des Körperschaftssteuersatzes um 5 Prozent in 1999 sinkt der Satz damit in 2001 noch einmal um 15 Prozent auf 25 Prozent.

Mit der einheitlichen Besteuerung von einbehaltenen und ausgeschütteten Gewinnen wird die Gewinnentnahme nicht länger begünstigt. Dadurch sollen im Unternehmen Anreize für Investitionen und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze geschaffen werden.

Damit auch Personenunternehmen von dieser Reform profitieren können, sie machen 80 Prozent aller Unternehmen in Deutschland aus, können sie sich zukünftig wie eine Körperschaft besteuern lassen.

Diese Möglichkeit werden künftig auch Freiberufler und Landwirte bekommen.

Die Entlastung von Arbeitnehmern, Familien und Unternehmen ist eines der wichtigsten Ziele der Bundesregierung. Für ihre Gesetzesvorhaben braucht sie jedoch die Zustimmung des Bundesrates. Die CDU/CSU hat eine konstruktive Mitarbeit angekündigt. Inwieweit dieser Ankündigung Taten folgen, bleibt abzuwarten.

Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben erledigt. Bereits am 9. Februar wird das Kabinett den Gesetzentwurf zur Senkung der Einkommens- und Unternehmenssteuer beschließen.

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Volker Heicappell
last updated: 09.04.2000